Liebe Leser und Leserinnen,

wir probieren heute mit diesem Seidenstraßen-Nachrichtenticker ein neues Format aus. Wir möchten gefiltert nach unseren Themen und kommentierend aktuelle Nachrichten zur viel diskutierten Investitionsstrategie Chinas publizieren.

Dieser "Mini-Newsletter" könnte ein Anfang sein.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre,

Eure/Ihre Nora Sausmikat 

Dieser Newsletter wird durch die freundliche Unterstützung von Misereor ermöglicht. Wir bedanken uns an dieser Stelle. 

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

• www.eu-china.net
• www.stimmen-aus-china.de
• www.eu-china-twinning.org 

Erstmals äußert sich ein deutscher Diplomat kritisch zum chinesischen Vorstoß nach Ost- und Südosteuropa. Die von China vorangetriebene 16+1 Initiative umfasst auch 9 EU-Mitglieder. Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, warnte davor, Projekte ohne sorgfältige Prüfung und ohne vorherige Konsultation mit den Bevölkerungen umzusetzen. Er sagte:  "In order to succeed, OBOR needs true co-ownership by all participants, everyone should be able to help shape the initiative on the basis of equality.” Er verwies darauf, dass sich insbesondere kleinere Länder genau anschauen würden, wie es Singapore, der Mongolei, Südkorea oder auch Norwegen ergangen seien. Hiermit spielte er darauf an, dass Singapur unter Druck gesetzt wurde, im Streit um die Spratley-Inseln Beijing zu unterstützen und Militärverbindungen nach Taiwan aufzulösen, die Mongolei scharf kritisiert wurde, weil sie den Dalai Lama empfing, Südkorea musste Handelseinbußen hinnehmen als Reaktion chinesischer Kritik an der Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen und Norwegen sei scharf kritisiert wurden aufgrund der Verleihung des Friedensnobelpreises an den bis heute inhaftierten Liu Xiaobo's.

All dies passiert im Vorfeld des ersten großen Seidenstraßengipfels im Mai 2017. Wladimir Putin hat schon zugesagt, zu diesem Gipfel zu erscheinen. China hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz und auch auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos als Verfechter regionaler Kooperation und Fürsprecher des Freihandels positioniert.

Die staatlich gelenkte Seidenstraßeninitiative setzt die europäischen Länder nun unter Druck, sich zu positionieren, denn Freihandel staatlich gelenkt wäre tatsächlich eine neue chinesische Variante des Freihandels. Clauss vermutet, dass es einen erbitterten Konkurrenzkampf um Marktzugänge gegeben wird. In Anbetracht der globalen Entwicklung und zunehmenden Protektionismus hofft Clauss auf einen zügigen Abschluss des seit 2014 verhandelten EU-China Investitionsschutzabkommen (siehe hierzu unseren speziellen Blickwechsel 2016).

Gerade in Anbetracht des bevorstehenden G 20 Gipfels in Hamburg und der deutschen Schirmherrschaft sollten Verhandlungen zu Marktzugängen – nach China hinein und von China in die EU hinein – begleitet sein von Gesetzen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, wie es vom französischen Parlament erst gestern (21.Februar 2017) verabschiedet wurde. Hierbei wird die Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften erstmalig umfassend in verbindliches nationales Recht umgesetzt. Wie Brot für die Welt berichtete, sind die betroffenen Unternehmen nun verpflichtet, einen "Sorgfaltspflichtenplan" (plan de vigilance) zu veröffentlichen und umzusetzen, mit dem sie ökologische und menschenrechtliche Risiken identifizieren und verhindern. Hierbei sind die Lieferketten und Tochterunternehmen  mit eingeschlossen.

Bei Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht können Betroffene das Unternehmen verklagen, Bußgelder bis zu 30 Millionen Euro sind vorgesehen. Dieses Instrument steht dem vor allem von Freihandelsgegnern kritisierten Schiedsgerichtverfahren gegenüber. Im schlechtesten Fall behindern sich diese beiden Instrumente gegenseitig. Es gibt 131 Investitionsabkommen mit deutscher Beteiligung. Wie sinnvoll internationale Schiedsgerichte sind und welche Rolle Sorgfaltspflichtengesetze dabei spielen können bleibt abzuwarten.