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Meldungen:
UNO-Sondergesandter besucht China, Indien, Japan zu Gesrpächen über Burma
China Gastgeber für seltenes Treffen zwischen USA und Burma
Aktionsplan zum Schutz von Kindern
HIV/AIDS-Aktivistin wieder frei
IKRK fordert Einhaltung des internationalen humanitären Rechts, Unterstützung durch die EU
Tausende nach heftigen Regenfällen von Überflutungen betroffen
PTT entdeckt neue Gasvorkommen
amnesty international: Rüstung aus sechs EU-Mitgliedstaaten droht Waffenembargo gegen Myanmar zu untergraben
Burma.Initiative bei der attac-Sommerakademie: Politik mit Gas

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Ibrahim Gambari, der Sondergesandte für Burma des UNO-Generalsekretärs, hat drei einflussreiche asiatische Länder für Konsultationen über Burma besucht. Während seiner Reise sprach er mit Repräsentanten in der VR China, Indien und Japan als Teil verstärkter Bemühungen der UN, gemeinsam mit wichtigen regionalen Kräften auf positive Entwicklungen in Burma hinzuwirken.
Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) begrüßte die neuerlichen Anstrengungen der UN, machte aber deutlich, dass die wirkliche Lösung in Verhandlungen zwischen Militärregime, oppositionellen Gruppen und ethnischen Minderheiten liege.
Gambari, der im Mai und Oktober 2006 Burma besucht und auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi getroffen hatte, plant eine weitere Reise in naher Zukunft.
UN News Centre 09.07.07 Mizzima News 10.07.07

China war kürzlich Gastgeber eines seltenen Treffens zwischen Repräsentanten der USA und Burmas. Das Treffen soll auf Nachfrage sowohl der USA als auch Burmas von China arrangiert worden sein. Das Treffen fand zwischen Eric John, stellvertretender Ministerialdirektor für Ostasien und Pazifik des US-Außenministeriums und zwei Ministern des burmesischen Militärregimes statt. Es soll einen offenen und direkten Austausch von Meinungen gegeben haben. Der Inhalt der Gespräche wurde nicht veröffentlicht, doch wahrscheinlich wird es in Zukunft zu weiteren Treffen kommen und möglicherweise zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Burma führen.
Irrawaddy 29.06.07, Xinhua News 12.07.07

Die Militärregierung Burmas hat während eines Besuches der Sondergesandten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, offiziell einer Zusammenarbeit mit den UN zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Kindersoldaten, zugestimmt. Unterstützt vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) beabsichtigt das Regime, einen Aktionsplan zum Schutz und zur Reintegration Kindern zu entwickeln und einen hochrangigen Vertreter zur Zusammenarbeit mit UNICEF einzusetzen. Ziel der UN ist es, entsprechend einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2005, den Einsatz von Kindersoldaten sowohl in der Armee als auch unter den Rebellengruppen zu überwachen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch zufolge setzen sowohl das Militär als auch die Aufständischen Kinder ab einem Alter von 11 Jahren als Soldaten ein - in der regierungseigenen Armee soll sich ihre Anzahl auf etwa 70.000 belaufen.
UN News Centre 28.06.07, Associated Press 25.06.07

Die im Mai inhaftierte HIV/AIDS-Aktivisten Phyu Phyu Thin ist aus der Haft entlassen worden. Phyu Phyu Thin, Jugendmitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und Leiterin des HIV/AIDS-Programms der Partei war am 21. Mai zusammen mit anderen Aktivisten während einer Gebetskampagne für die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verhaftet worden. Andere inhaftierte Sympathisanten von Aung San Suu Kyi waren bereits am 27. Juni entlassen worden. Phyu Phyu Thin hatte keine formale Anklage erhalten und hatte sich im Gefängnis eine Woche lang in einen Hungerstreik begeben.
Phyu Phyu Thin unterstützt Patienten mit HIV/AIDS durch Bildungsprogramme, Beratung, Wohnungsbeschaffung und die Organisation  von medizinischer Versorgung. Bereits am Tag nach ihrer Entlassung aus der Haft setzte sie ihre Arbeit mit den Patienten fort. Sie forderte die Militärregierung auf, die Differenzen mit der Opposition zu überwinden und gemeinsam dafür zu kämpfen, die HIV/AIDS unter Kontrolle zu bringen und ihren Opfern zu helfen.
Gegenwärtig unterstützen Phyu Phyu Thin und andere NLD-Mitglieder etwa 200 Patienten landesweit, die Gruppe versucht aber ständig, das Netzwerk der freiwilligen Helfer zu erweitern. Die NLD hat Probleme das Programm zu finanzieren, da sie kein Konto eröffnen kann und daher finanzielle Unterstützung aus dem Ausland,   beispielsweise vom europäischen "Three Diseases Fund", nicht handhaben kann.
Irrawaddy 03.07.07; Associated Press 03.07.07
 

Am 29. Juni 2007 klagte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) die Regierung von Burma/Myanmar öffentlich wegen Verstößen gegen das internationale humanitäre Recht von Zivilpersonen und Gefangenen sowie wegen der zunehmenden Beschränkungen der Arbeit des IKRK an. Die wiederholten Versuche des IKRK mit dem Militärregime ins Gespräch über die Menschenrechtsverletzungen zu kommen, hätten zu keinem Ergebnis geführt. Seit Ende 2005 ist es dem IKRK untersagt, Gefängnisbesuche durchzuführen.
Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, und der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar, Louis Michel, gaben ihrer Besorgnis darüber Ausdruck, dass das IKRK bei seiner Arbeit in Burma/Myanmar zunehmendem Druck und Beschränkungen ausgesetzt ist. Sie appellierten an die Behörden Burmas/Myanmars, den Dialog mit dem IKRK so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Die Europäische Kommission unterstützt das IKRK seit Jahren durch ihre Programme für humanitäre Hilfe (ECHO). Das IKRK wurde seit 2003 mit 3,5 Mio. € von ECHO unterstützt.
Als Reaktion auf die Vorwürfe warf Burmas Militärregierung dem IKRK vor, mit Rebellen zusammenzuarbeiten und durch seine Tätigkeiten Unruhe zu provozieren.
IP/07/1012 Brüssel 04.07.07, International Committee of the Red Cross 29.06.07, Reuters 04.07.07

Tausende von Menschen in Burma sind obdachlos und flüchteten in Notunterkünfte, nachdem starke Regenfälle Überschwemmungen in Zentralburma und ein Tornado in der Rangun-Division Häuser, Brücken und ganze Schulen zerstört haben. Nur wenige Opfer erhielten bislang Unterstützung von der Regierung, die meisten sind auf die Spenden buddhistischer Mönche angewiesen.
Unterdessen sind im Rakhine-Staat, wo nach den Regenfällen Schlamm u.a. zahlreiche Brunnen verunreinigt hat, die ersten Hilfspakete des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mit Medikamenten und Mitteln zur Wasserreinigung eingetroffen. Burma verzeichnet in der diesjährigen Regenzeit besonders heftige Regenfälle.
Agence France Presse 09.07.07 Irrawaddy 06.07.07, United Nations Children's Fund (UNICEF) 12.07.07

Das thailändische Unternehmen PTTPEP hat große Gasvorkommen in dem zu Burma gehörigen Golf von Martaban gefunden, berichtete die staatliche Zeitung New Light of Myanmar. Das Gasfeld ist mindestens zwischen 45 und 75 Milliarden Kubikmeter groß und verfügt voraussichtlich über eine hohe, für kommerzielle Zwecke geeignete Qualität. Das thailändische Unternehmen bestätigte den Fund und PTTEP will im April 2008 mit der Produktion im betreffenden Block M9 beginnen. Das Unternehmen verfügt seit 2003 über einen Produktionsvertrag mit der burmesischen Militärregierung für dieses Gebiet. Das Gas soll nach Thailand verkauft werden.
New Light of Myanmar 10.07.07, Associated Press 10.07.07

amnesty international, Saferworld und andere Nichtregierungsorganisationen kommen in einem gemeinsamen Bericht zu dem Ergebnis, dass Indien die Lieferung des von Hindustan Aeronautics Ltd. produzierten Militärhubschraubers "Advanced Light Helicopter" (ALH) nach Myanmar plant. Wichtige Bauteile und Technologie des Militärhubschraubers stammen allerdings aus nicht weniger als sechs EU-Staaten. Damit untergräbt die geplante Lieferung das Waffenembargo der EU gegen Myanmar.
Indien unterliegt gegenwärtig keinen Beschränkungen für Waffenlieferungen an Myanmar. Im EU-Waffenembargo hingegen ist explizit festgelegt, dass weder direkt noch indirekt militärisches Equipment nach Myanmar geliefert werden darf. Zentrale Komponenten des Systems - an dessen Entwicklung deutsche Unternehmen beteiligt waren - stammen aus europäischen Staaten: Hydraulische Einheiten, Getriebe und Treibstofftanks kommen aus Großbritannien, Motoren aus Frankreich und Bremssysteme aus Italien. Aber auch die möglichen Waffensysteme des Hubschraubers stammen aus Europa. So wird der ALH mit Raketenwerfern aus Belgien, Geschützen und Raketen aus Frankreich und Selbstschutzausrüstung aus Schweden angeboten.
Der ganze Bericht unter http://web.amnesty.org/library/Index/ENGASA200142007
amnesty international 16.07.07 www.amnesty.de

Bei der diesjährigen attac-Sommerakademie vom 1. bis zum 5. August in Fulda bietet die Burma.Initiatve einen Workshop unter dem Titel "Politik mit Gas - Erdgaserschließung in Burma und ihre Folgen" an.
Das von einer Militärdiktatur regierte Burma ist reich an Rohstoffen. Momentan wetteifern Burmas große Nachbarn China und Indien, aber auch Thailand und Südkorea um die Konzessionen zur Erschließung und Ausbeutung der Erdgasfelder vor der Küste des südostasiatischen Staates. Erwartet werden Erträge für das Regime in Millionenhöhe, damit verbunden Ausbeutung, Umweltzerstörung und schwere Menschenrechtsverletzungen - wie schon beim Bau einer Ölpipeline durch den französischen Konzern Total und den US-amerikanischen Ölmulti Unocal. Der Workshop will über den Zusammenhang der Ausbeutung der Rohstoffe mit Wirtschaftsinteressen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Burma informieren, aber auch über den Widerstand, der sich vor allem international dagegen formiert.

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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