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Der Inhalt in Kürze |
Nr. 3/2015 - 23. Juli
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- Neueste Infos zu den Wahlen 2015
- Friedensverhandlungen gehen in die achte Runde
- Überflutungen in Sagaing
- Definition von "politischer Gefangener"
- Koalition plant Berichterstattung zur Lage indigener Gruppen in Myanmar
- Journalisten bezahlen für angebliche Diffamierung des Präsidenten
- Veröffentlichungen
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1.) Neueste Infos zu den Wahlen 2015 |
Der
Termin für die Parlamentswahlen auf nationaler und regionaler Ebene in
diesem Jahr steht fest: der 8. November 2015. Aung San Suu Kyi,
Parlamentsmitglied und Anführerin der Oppositionspartei National
League for Democracy (NLD), wird durch die Verfassung von der
Kandidatur für das Präsidentenamt ausgeschlossen. Auch eine erst
kürzlich von der Regierung initiierte Überprüfung für
Verfassungsänderungen hat daran - wie erwartet - nichts geändert. Ihre
Partei, die NLD, hat inzwischen die Zusage der Unterstützung aus
verschiedenen Lagern, allen voran bekannte Mitglieder der 88 Generation
Peace and Open Society. Bekannte AktivistInnen wie Ko Ko Gyi, Mya Aye
und Phone Cho, die eine wichtige Rolle bei den Pro-Demokratie-Protesten
1988 einnahmen, wollen sich für die NLD
aufstellen lassen.
Democratic Voice of Burma 20.7.15; Reuters 19.7.15
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2.) Friedensverhandlungen gehen in die achte Runde |
Nach
mehreren angespannten Monaten kam es am 22. Juli zu einem weiteren
Treffen zwischen Regierung und bewaffneten ethnischen Gruppen um über
ein nationales Waffenstillstandsabkommen zu verhandeln. Am
Verhandlungstisch sitzt der Regierung nun ein neu konstituiertes
Friedensverhandlungsteam stellvertretend für die beteiligten
bewaffneten ethnischen Gruppen gegenüber. Das neue Team, die "Special
Delegation", wurde auf einem Gipfeltreffen ethnischer Gruppen im
Karen-Staat begründet. Während die Regierung weiterhin auf die
Unterzeichnung des Abkommens noch vor den Wahlen im November drängt,
betont die "Special Delegation" die Wichtigkeit, alle (vormals) beteiligten
Mitglieder der bewaffneten ethnischen Gruppen einzubeziehen.
Die Regierung hatte einige Gruppen, mit denen sie in
bewaffneten Konflikt geraten war oder die sie als illegal betrachtet, aus den
Verhandlungen ausgeschlossen.
The Irrawaddy 22.7.15; Shanghai Daily 22.7.15;
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3.) Überflutungen in Sagaing |
Aufgrund
von Überflutungen sind zehntausende Menschen in der Sagain-Region
gegenwärtig obdachlos. Obwohl sich die Regenfälle inzwischen beruhigt haben, ist
die Lage weiterhin ernst. In einigen Dörfern waren die Wassermassen
bis über die Hausdächer angestiegen und sinken nur langsam. Bis zum
jetzigen Zeitpunkt ist unklar, wieviele Menschen wegen der Überflutungen
obdachlos geworden sind oder sogar ihr Leben verloren haben. Laut der Myanmar Red Cross
Society sind knapp 50.000 Menschen ohne Dach über dem Kopf.
Myanmar Times 22.7.15; Eleven Myanmar
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4.) Definition von "politischer Gefangener" |
Die
Parlamentsabgeordnete Daw May Win Myint, National League for
Democracy, hat sich einer schwierigen Aufgabe angenommen: sie fordert
von der Regierung, dass der Begriff "politischer Gefangener" offiziell
definiert und in der Verfassung aufgenommen wird. Das gegenwärtige
Strafvollzugsrecht ist ein Relikt aus der Kolonialzeit, "politische
Häftlinge" tauchen hier nicht auf. Die Parlamentsabgeordnete ist nicht
allein. Die Opposition und Organisationen, die sich für politische
Gefangene einsetzen, haben mit Unterstützung von
RechstexpertInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen eine vorläufige
Definition erarbeitet. Diese definiert jeden, der aufgrund direkter oder
indirekter Aktivitäten zur Förderung der Freiheit, Gleichheit,
Menschen- und Bürgerrechte sowie wegen Beteiligung an Protesten
gegen die Regierung verhaftet, festgehalten oder inhaftiert wird, als
politisch Gefangenen.
Myanmar Times 22.7.15
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5.) Koalition plant Berichterstattung zur Lage indigener Gruppen in Myanmar |
Im
November stehen nicht nur die Wahlen, sondern auch die 23. Sitzung
der Arbeitsgruppe der universellen periodischen Berichterstattung
(Universal Periodic Review, UPR) in Genf an. Bei dieser Sitzung wird auch
Myanmar Thema sein und so plant eine Koalition von 24 Organisationen
für Indigenenrechte, die Coalition of Indigenious Peoples in
Myanmar/Burma, einen Bericht über die Situation der Rechte indigener
Gemeinschaften im Land zu erstellen. In dem von der Koalition veröffentlichten
Faktenpapier werden unter anderem die schlechte Stellung von ethnischen
Nationalitäten und Indigenen bezüglich Landrechten und die Verdrängung
ihrer Sprachen aus der Schulbildung angeprangert.
The Irrawaddy 21.7.15
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6.) Journalisten bezahlen für angebliche Diffamierung des Präsidenten |
Ein Gericht hat zwei Journalisten der Verleumdung von Präsident Thein
Sein für schuldig befunden. Gegen die beiden Journalisten vom "Myanmar
Herald" wurde eine Geldbuße in Höhe von jeweils 1. Mio. Kyat, also
etwa 730 Euro, verhängt. Der "Myanmar Herald" hatte ein Interview
mit einem Politologen und Mitglied der NLD veröffentlicht, in dem Thein
Sein für seine uneindeutige Haltung bezüglich seiner Kandidatur für die
Wahlen 2015 kritisiert wurde. Menschenrechtsgruppen bewerten das Urteil als
einen Versuch, die Medien vor den anstehenden Wahlen einzuschüchtern.
BBC News 22.7.15; The Irrawaddy 21.7.15
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7.) Neue Veröffentlichungen |
Hans-Bernd Zöllner / Rodion Ebbighausen: Die Tochter - Aung San Suu Kyi - Eine politische Biographie
Die
politische Biographie rekonstruiert den wechselvollen Lebensweg Aung San Suu Kyis
unter dem Gesichtspunkt ihrer politischen Wirksamkeit. Mehr Infos und Bestellmöglichkeit .
Transnational Institute: Military Confrontation or Political Dialogue: Consequences of the Kokang Crisis for Peace and Democracy in Myanmar, Myanmar Policy Briefing 15.
Hörtipp-Special: Am 11. August um 19:15 wird im Deutschlandfunk das Feature
Ortserkundungen: "Staub, Wind und Angst - Im Flüchtlingslager der Muslime
in Myanmar"
von Dominik Müller ausgestrahlt. Er ist einer der letzten Journalisten
aus dem Westen, die noch in die Flüchtlingslager der Rohingya
hineingekommen sind.
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Burma-Initiative
Südostasien 2-2015:
In den Schatten gestellt: Soziale, ökonomische und ökologische Auswirkungen des Wirtschaftswachstums
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