1. Arbeitsrecht: Neue Broschüre zu Arbeitswelten in China, Verhaftungen von Arbeitsrechtlern und Marktwirtschaftsstatus
2. Der Westen darf nicht Schweigen: Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand
3. EU-China NGO-Twinning: Der neue CfA ist raus
4. Stimmen aus China berichtet über chinesische Investitionen in Myanmar
5. Nachrichten: China investiert massiv in Tibets Wasserbauprojekte
6. Ankündigungen: Asientag 16.4. und AIIB
7. Termine Save-the-Date

Seit Dezember letzten Jahren häufen sich die Meldungen zu Verhaftungen von Arbeitsrechtlern in China. Eine groß angelegte Hetzkampagne gegen Arbeitsrechtler läuft, in der auch deutsche Entwicklungshilfeorganisationen beschuldigt werden, diese zu unterstützen. 

Weitere Links zu den Verhaftungen:

• http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1603
• http://www.workerempowerment.org/en/updates/36 (with links to further articles)
• http://thegroundtruthproject.org/government-crackdown-on-labor-groups-worsens-in-south-china/
• http://www.amrc.org.hk/content/letter-guangdong-government-14-hk-ngos-please-confirm-legitimate-work-ngos-and-support-their
• http://www.scmp.com/article/1007829/guangdong-shuts-down-least-seven-labour-ngos
• Interview with NGO employee Sue Yuan talking about the crackdown of her NGO and other labour NGO in Shenzhen

Unsere neue Broschüre zu "Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt" ist soeben erscheinen (siehe Veranstaltung hierzu unter Termine). Exemplarisch wird z. B. anhand eines Projektes der IG Metall bei Siemens der Frage nachgegangen, ob, wie und welche Mitbestimmungs- und Arbeitsbeziehungen sich dort einführen lassen. Aber auch Arbeitsbedingungen in chinesischen Betrieben in Peru, Afrika, den USA und Deutschland werden diskutiert. Die Broschüre zeigt Möglichkeiten des Schutzes und der Gegenwehr auf. 2.772 Streiks und Proteste hat die Hongkonger NGO China Labour Bulletin für 2015 dokumentiert. Die Interessen der Arbeiter und die des sozialistischen Staates seien identisch, so lautete die Begründung für die Abschaffung dieses Rechts im Jahr 1982. Da es auch kein Streikverbot gibt, werden die Streiks meist geduldet, solange sie keine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen.

Passend dazu: Im Februar demonstrierten 7.500 Menschen vorrangig aus der Stahlindustrie in Brüssel gegen den Marktwirtschaftsstatus für China. Der Hintergrund: Der seit nunmehr fast 10 Jahren verhandelte Marktwirtschaftsstatus (MES) Chinas soll bis Ende des Jahres durch die EU-Kommission entschieden werden. Russland hat diesen schon seit 2002. Vor dem Hintergrund sind die Argumente gegen China und die Mobilisierung zu hinterfragen.

Noch einmal hingewiesen werden soll in diesem Zusammenhang auch auf den Neuen Blickwechsel zum EU-China Investitionsabkommen. 

Aus Sicht von Xi ist eine Zivilgesellschaft mit Stabilität nicht vereinbar, daher muss eine "zivilisierte" Gesellschaft her. Dozenten lehren vielerorts unter Beobachtung: Videokameras sollen dokumentieren, wer zu kritisch über China spricht. Gute Taten und vor allem großzügige Spenden für sozial Schwächere sind hoch willkommen, sofern niemand die Regierenden für die Missstände verantwortlich macht. Ein neuer Artikel von Kristin Kupfer beschreibt im Vorfeld der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses wie sich die Situation von MitarbeiterInnen von Nichtregierungsorganisationen verändert hat. "Westliche Regierungen, die eng mit China kooperieren, dürfen dazu nicht schweigen."

Eine ähnliche Meldung gab es vor etwa einem Jahr, in der über nationale Razzien gegen zivilgesellschaftliche Akteure berichtet wurde.

China und Myanmar brauchen sich wirtschaftlich gegenseitig. Jedoch kommt es häufig zu Konflikten, die Chinas Netizens einfach nicht nachvollziehen können. Das Projekt "Stimmen aus China" berichtet, wie im chinesischen Netz darüber diskutiert wird. 

Vor zwei Tagen meldete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass China seit einigen Jahren massiv in Wasserbau-Infrastrukturprojekte in Tibet investiert. Diese Projekte sollen den "Bauern und Nomaden" zugutekommen. Von 2011 bis 2015 sah Tibet eine Steigerung seiner Wasserversorgungskapazitäten um 700 Millionen Kubikmeter.  Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde noch vor einer Austrocknung der tibetischen Hochebene gewarnt.  

Auf dem vierten Asientag der Stiftung Asienhaus organisiert das China-Programm einen Workshop zu Entwicklungsbanken. Hier werden Experten aus deutschen, indonesischen und chinesischen NGOs ihre Sicht auf die Entwicklungsbanken und die neu gegründete China-dominierte Bank AIIB darstellen. Fallbeispiele veranschaulichen, wie wichtig es ist, die so genannten "Umwelt- und Sozialstandards" (ESF) immer wieder neu einzufordern und zu überprüfen. Auch Deutschlands Beteiligung an diesen Banken wird thematisiert.

Ein Programmflyer und Ankündigungstext wird im März auf unserer Homepage abrufbar sein: www.asienhaus.de

Auch auf der Jahrestagung der ADB in Frankfurt in der ersten Maiwoche wird es Aktionen und Workshops der Stiftung Asienhaus zu Entwicklungsbanken geben.