1. In eigener Sache: Relaunch der China-Seite: www.eu-china.net
2. Neue Publikationen: Neuer Blickwechsel zu China-Mongolei und Image-Film NGO-Twinning
3. Erste Reaktionen von ausländischen NGOs in China auf das neue Gesetz
4. Streit um Aufkleber im Pass: Aus der "Republik China" wurde die "Republik Taiwan"
5. Seidenstraßen-Nachrichtenticker
6. Muslime in China - von uigurischem Kernland zum chinesischen Sicherheitsstaat
7. Frauenrechte in China und Feministinnen als Mütter? Ein Interview mit der Aktivistin Feng Yuan
8. Wahlschwindel? Pekings Wunschkandidatin gewinnt mit 777 Stimmen die Wahl in Hong-Kong
9. Tipp: Gutes Umweltvideo (chin.):
10. Termin: Asientag in Köln

Die Internetseite des China Programms der Stiftung Asienhaus erscheint in neuem Gewand, schaut selbst…. 

• www.eu-china.net

6.4.2017 OBOR und die Sino-Mongolische Beziehung
Die Mongolei spielt eine Schlüsselrolle in der neuen Seidenstraßenstrategie Chinas. Sie ist Teil des China-Mongolei-Russland Wirtschaftskorridors. Der neue Blickwechsel der Stiftung Asienhaus "One Belt, One Road and the Sino-Mongolian Relationship" von Gregor Grossman ordnet die Veränderungen durch die Seidenstraßenstrategie historisch ein und bewertet die Zweifel, die im Rahmen der neu gefestigten Beziehung unter dem neuen mongolischen Präsidenten entstanden sind. Auch zivilgesellschaftliche Positionen kommen zur Sprache.

10.03.2017 Video zum EU-China NGO Twinning Projekt erschienen
Endlich ist er da: Unser Image-Film!! Das EU-China NGO Twinning Programme ist ein Programm der Stiftung Asienhaus in Kooperation mit CAN Europa/CANGO/CCAN unterstützt von der Robert Bosch Stiftung und der Stiftung Mercator. Es ermöglicht seit 2013 jährlich 24 NGO-MitarbeiterInnen aus China und Europa für mindestens 4 / max. 8 Wochen in einer Partnerorganisation zu hospitieren. In der Austauschzeit wird ein gemeinsames Projekt entwickelt. Das Programm hat eine eigene Webpage, auf der der Film natürlich auch zu sehen ist.

Wie ein Aufkleber die Beziehungen zwischen Japan und China auf die Probe stellt

Der "Reisepassvorfall", in dem eine taiwanesische Studentin mit einem "Republik Taiwan" Aufkleber in ihrem Reisepass nach Japan einreiste, sorgte für Aufsehen auf dem Festland. Den ursprünglichen Aufdruck "Republik China" in dem Reisepass hatte die Taiwanesin einfach überklebt.

Laut dem Sprecher des Verbindungsbüros für Taiwan im Staatsrat, Ma Xiaoguang, ist dies ein Anzeichen für die absurden und vergifteten Gedanken der Jugend. Laut Ma ist die Idee von der Unabhängigkeit Taiwans für diese tiefreichende Vergiftung verantwortlich; die "Republik Taiwan" sei außerdem nirgends auf der Erde vorzufinden. Dass der japanische Beamte die Studentin dennoch einreisen ließ, ohne den Aufkleber zu entfernen, veranlasste den Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang Japan mit ernsthaften Folgen zu drohen: "If any country plays tricks on the Taiwan question, it will isolate itself from the international community that observes the one-China principle." 

Regionale Einzäunungsstrategien: Russland-China-Indien
Indien ist empört über die einseitigen Initiativen China zu regionaler Zusammenarbeit. Initiativen wie OBOR müssten vor Implementierung sorgfältig und offen mit allen Partnern besprochen werden. Trotz der wirtschaftlichen Bedeutung der Seidenstraßenstrategie distanziert sich Indien, so die Hindustan Times. Ein Grund ist, dass der China-Pakistan Korridor CPEC unmittelbar durch das von Indien beanspruchte Gebiet in Kashmir (PoK-Projekt Pakistan-occupied Kashmir) führt. Der andere Grund, so die Hindustan Times, seien Befürchtungen zur Untergrabung der eigenen Souveränität.

Daher sei noch unklar, ob Indien überhaupt an dem Pekinger OBOR-Forum im Mai 2017 teilnimmt. Indien, so zeigt der akademische Artikel "To join or not to join", verfolgt eigene bilaterale Handelsabkommen und Infrasterukturinitiativen, wie z.B. die Investition von über 500 Mio. US $ in den iranischen Hafen Chabahar. Indiens "Look East Policy" verfolgt einen eigenen Regionalismus, der – so scheint es – denen Russlands und Chinas entgegenläuft.

Der zweiseitige Artikel von Alexander Korolev von der National University of Singapore beleuchtet das komplexe Beziehungsgeflecht Russland-China-Indien. Auch hier werden die widersprüchlichen Strategien gegenübergestellt: Russlands Umgarnen Indiens, die China-Russland Front gegen die USA in der Region und Indien mitten in der Zwickmühle zwischen China und Russland.

Mongolei-Pakistan-Zentralasien
Andere regionale Regierungen haben großes Interesse, Teil der Seidenstraße zu werden, so der Iran und die Mongolei. Geplant sind weitere ökonomische Korridore Chinas mit Nepal, Bangladesh, Sri Lanka und Myanmar.

Es ist erstaunlich, wie positiv die Ulanbataar Post den Abschluss der dreijährigen Verhandlungen zwischen China, der Mongolei und Russland feiert. Der neue Präsident der Mongolei Ts.Elbegdorj hat im Juni 2016 zusammen mit Putin und Xi Jinping eine Übereinkunft zu insgesamt 32 OBOR Projekten unterzeichnet.

Auch die Asia Times bewertet die Initiative positiv. Sie sieht China als Game Changer entlang der Maritimen Seidenstraße: Der China-Pakistan corridor würde es in Zukunft Russland und den zentralasiatischen Staaten erlauben, Handel im gesamten Raum des Indischen Ozeans zu treiben. Derselbe Artikel betont die Gigantomie der Initiative. So habe eine Studie des Institutes of Policy Studies in Sri Lanka dargestellt, dass China von 2006 bis 2015 über 5 Mrd. US$ in Sri Lankas Wirtschaft investiert habe. Bis 2019 seien weitere 10 Mrd. US$ versprochen. Eine Insel auf den Malediven wurde für 4 Mio. US $ für 50 Jahre an China verpachtet.

Brahma Chellaney wirft China im Diplomat vor, strategisch wichtige Entwicklungsländer durch die Investitionsprojekte im Rahmen der Seidenstraßeninitiative an sich binden zu wollen. So würden sich diese Länder auf lange Sicht hoch verschulden. Viele der chinesischen Investitionsprojekte (so der Flughafen auf Sri Lanka oder der Hafen von Gwadar) seien "bleeding money" Projekte, die für die Zielländer der Investitionen kein Geld einbringen. Über die so geschaffenen Abhängigkeiten durch hohe Verschuldung würde China diplomatisch z.B. auf das Abstimmungsverhalten auf ASEAN-Gipfeltreffen Einfluss nehmen. Dies habe sich zuletzt im Abstimmungsverhalten der Länder Kambodscha, Laos, Myanmar und Thailand gezeigt.

Ein neues Gesetz in der chinesischen Provinz Xinjiang verbietet Uiguren mit muslimischen Glauben das Tragen von "abnormal" langen Bärten sowie Verschleierung in der Öffentlichkeit. Dies ist nur eine von vielen Repressionen gegen die religiöse Minderheit. Um islamischen Terror, Separatismus und religiösen Fundamentalismus zu bekämpfen, wird sogar die Sprache eingeschränkt. Der Begriff des "Halal" darf somit nur noch Lebensmittel bezeichnen, nicht mehr Gegenstände oder Rituale die dem islamischen Recht entsprechen. Auch berichtet der Nachrichtendienst Reuters von Anti-Terror Drills, bei denen die Anwohner der Stadt Kashgar verpflichtet werden, dreimal täglich eine durch Sirenen begleitete Übung auszuführen. Die Uiguren müssen hier auf der Straße Abwehrübungen gegen potentiell messerschwingende Angreifer ausführen. Etwa die Hälfte der 22 Millionen Einwohner der Provinz Xinjiang gehören dem Turkvolk mit eigener Sprache und Kultur an. Die Spannungen gegenüber der uigurischen Minderheit von Seiten der Zentralregierung in Beijing haben sich seit dem Einziehen von Reisepässen im November 2016 massiv verstärkt. Für die "Stabilität" der Provinz werden derzeit 9 Städte und 10 Stadtgemeinden von Sicherheitskorps verwaltet. Auch entsteht eine Kluft zwischen uigurischen Beamten in der Provinz und der uigurischen Zivilbevölkerung: die Partei ermutigt Uiguren in die Partei einzutreten und Kaderposten zu übernehmen, aber Parteiangehörige werden laut SCMP von der muslimischen Bevölkerung als Atheisten betrachtet.

Ein Grund für die verstärkten Sicherheitsmaßnamen in der Region ist der Fakt, dass das Seidenstraßenprojekt OBOR unmittelbar durch Xinjiang verläuft. Gerechtfertigt werden Terrorbekämpfung, Unterdrückung und Kontrolle durch die Notwendigkeit der Herstellung von Stabilität vor allem für die investierenden Unternehmen. Auch die aktuellen Wasserkriege in Zentralasien stellen eine Bedrohung für Pekings OBOR-Projekt dar.

Zu dem internationalen Weltfrauentag am 8. März veröffentlichte China Development Brief unter Anderem ein Interview mit der feministischen Aktivistin Feng Yuan. Das Gespräch zu dem Status von Frauen und deren Rechten in China, der Frauenbewegung in der chinesischen Gesellschaft und der Rolle von Feministinnen in der Familie findet ihr hier. 

Die neue Regierungschefin (Verwaltungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong) ist seit 26. März Carrie Lam. Unter den drei von den 1200 Wahlleuten ausgewählten Kandidaten fiel die Wahl mit 777 Stimmen auf die gläubige Katholikin und Beamtin, Bürgerrechtler sprechen auch von einer "Nicht-Wahl". Einen Tag nach der Wahl kam es zur Anklage von 9 der führenden Aktivisten der Regenschirm-Proteste von 2014. Diese ging damals auf die Straße, um gegen die von Peking lancierte Wahlrechtsreform zu protestieren. Von den insgesamt 1200 unabhängigen, ausgewählten Wahlmännern werden 900 Delegierte unmittelbar von Peking ernannt. Warum genau der Mitstreiter, John Tsang, drastisch in Ungnade gefallen ist, ist unklar. Carrie Lam wird am 1. Juli, dem 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, ins Amt eingeschworen. 

"Photography is not so much art as activism."

Der chinesische Fotograf Wang Jiuliang stellt seine Dokumentationen zu der dunklen Seite von Chinas ökonomischen Fortschritt vor. Der Vortrag auf chinesischer Sprache behandelt vor allem das eklatante Smogproblem. Grafisch unterstreichen Fotos die Rede von Wang im TEDTalk-Stil. 

Am 29. April 2017 findet der inzwischen 5. Asientag in Köln in der Alten Feuerwache statt. Organisiert wird der Tag von der Stiftung Asienhaus und dem philippinenbüro e.V. Das diesjährige Programm umfasst wieder spannende Workshops mit Vorträgen, Filmvorführungen und Ausstellung zu Entwicklungen in verschiedenen Ländern u.a. mit einigen Gästen aus Asien (auch aus China von China Development Brief (!). Anmeldungen hier. (bitte ganz runterscrollen)