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Meldungen:
Bericht beschuldigt burmesisches Militär der Vergewaltigung an Karen
Wird Burma zum Stolperstein für EU-ASEAN-Freihandelsabkommen?
Verlängerung des Hausarrests von NLD-Vize Tin Oo
Karen National Union gespalten
Offiziere im Ruhestand
Anzahl der Touristen gesunken
Immer mehr Rohingya auf der Flucht
Weltweiter Aktionstag gegen Staudammbauten am Salween-Fluss

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Ein aktueller Bericht der Karen Women`s Organization (KWO) beschuldigt das burmesische Militär, Frauen der Karen durch Vergewaltigung, Folter, Mord und Zwangsarbeit als Teil der laufenden Offensive der Armee gegen die ethnische Minderheit zu unterwerfen. Der Bericht „State of Terror“ dokumentiert 4.000 Fälle von Misshandlungen in 190 Dörfern, durch Truppen von 40 Militärbataillonen verübt. In ihrer Presseerklärung forderte die KWO stärkeres gemeinsames Engagement der internationalen Gemeinschaft.
Verschiedene ähnliche Dokumentationen haben in der Vergangenheit das burmesische Militär angeklagt, Vergewaltigung als Kriegsmittel gegen ethnische Minderheiten einzusetzen und international Aufsehen erregt. Die Militärjunta bestreitet diese Vorwürfe.
Der 120 Seiten lange Bericht „State of Terror“ kann auf der KWO-Seite http://www.karenwomen.org/ herunter geladen werden. http://www.karenwomen.org/Reports/state%20of%20terror%20report.pdf
Karen Women’s Organisation  Presseerklärung 12.02.07, Associated Press 11.02.07

Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen (FTA) zwischen der Europäischen Union und der ASEAN drohen ins Stocken zu kommen, da die EU laut einem thailändischen Offiziellen ihre Unterschrift verweigern könnte, sollte das Abkommen Burma mit einschließen. Die EU ist unzufrieden mit dem mangelnden Druck, den die ASEAN-Staaten auf die Militärjunta ausüben. Sollte eine Einigung über die Rolle Burmas ausbleiben, könnten die Verhandlungen über das EU-ASEAN-FTA zugunsten von Freihandelsabkommen mit einzelnen ASEAN-Ländern aufgeschoben werden.
Die EU ist einer der größten Handelspartner der ASEAN mit einem bilateralen Handelsvolumen von 116 Milliarden Euro im Jahr 2005.
Thai Press Reports 13.02.07, Irrawaddy 15.02.07

Burmas Militärregierung hat den Hausarrest von Tin Oo, dem stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) um ein Jahr verlängert. Tin Oo wurde im Mai 2003 nach einem Überfall von Regimetreuen auf Anhänger von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Depayin in Haft genommen.
Die NLD verurteilte die Verlängerung der Haft als unberechtigt und gesetzlos. Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Burma, Sergio Pinheiro, verurteilte die Verlängerung des Hausarrests von Tin Oo und forderte zum wiederholten Male die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Associated Press 13.02.07, Democratic Voice of Burma 15.02.07, UN News Centre 16.02.07

Ende Januar hat sich eine Gruppe von der Karen National Union (KNU), Burmas größter noch bestehender Rebellenorganisation, abgespalten. Die KNU-Führung hatte Brigadegeneral Htain Maung, Kopf der 7. Brigade der Karen National Liberation Army (KNLA), dem bewaffneten Arm der KNU, am 30. Januar abgesetzt, da er ohne Abstimmung mit dem Generalsekretariat der KNU in Friedensverhandlungen mit dem regierenden Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) eingetreten war. Daraufhin verkündeten Htain Maung und weitere KNU-Mitglieder die Bildung eines „Peace Council“, die Splittergruppe nennt sich jetzt KNU/ KNLA Peace Council. Unter den Gründungsmitgliedern sollen sich auch die Witwe und Söhne des im Dezember verstorbenen KNU-Führers Bo Mya befinden. Lah Po, die Witwe Bo Myas, wies eine Beteiligung an der Splittergruppe von sich. Htain Maungs Gruppe soll einige Hundert Soldaten umfassen, die KNU insgesamt etwa 10.000 Soldaten haben.
Auch Bo Mya hatte innerhalb der KNU-Führung Spannungen ausgelöst, als er 2003 eine Einladung des Militärgeheimdienstes unter Leitung von Khin Nyunt für Friedensgespräche nach Rangun annahm. Doch bis zu seinem Tode haben diese Spannungen nicht zu einer Spaltung der KNU geführt.
Mittlerweile hat der SPDC offiziell ein Friedensabkommen mit der Splittergruppe bekannt gegeben. Der Sprecher der KNU, David Taw, sagte, er wisse nicht, welchen Inhalt das Abkommen habe, es betreffe jedoch nicht die Mehrheit der KNU. Ein solches Friedensabkommen müsse zwischen KNU und Burmas Militärregierung geschlossen werden und nicht mit einer Splittergruppe.
Thai Press 30.01.07; Irrawaddy 02., 05., 08.02.07; Associated Press 12.02.07

Die Militärregierung hat 800 Offiziere meist unteren Ranges vor etwa einem Monat in den Ruhestand geschickt. Der Irrawaddy berichtet, dass einige Offiziere auch auf Verwaltungsposten gesetzt wurden, um jüngeren Offizieren innerhalb der Armee Platz zu machen. Dies ist die größte Umbesetzung der Truppen seit Jahren, von der noch andere Abteilungen der Armee betroffen sein werden. Die „Pensionierung“ oder Umbesetzung von circa weiteren 3.000 Offizieren ist geplant, um das Militär nach Aussagen der Behörden zu modernisieren und dem internationalen Standard anzupassen.
Jährlich schließen etwa 3.000 Militärbeamte und Offiziere die unterschiedlichen Militärakademien und –schulen ab, darunter die Defence Service Academy und die Defence Service Technological Academy in Maymyo, die Defence Service Medical Academy in Rangun und die Offizioerstrainingsschule in Fort Ba Htoo.
Agence France Presse 14.02.07, Irrawaddy16.02.07

Die Zahl der Touristen fiel laut Ministerium für Hotel und Tourismus im Jahr 2006 um fünf Prozent auf 630.000. Trotz der abnehmenden Besucherzahlen stiegen die Einnahmen durch den Tourismus um sieben Prozent auf 164 Millionen US-Dollar. Grund dafür seien die erhöhten Hotelpreise.
Die meisten Touristen bereisen Burma über seine Landesgrenzen für Kurztrips, doch gibt es darüber keine offiziellen Angaben. Von denjenigen, die in Rangun landeten, kamen die meisten aus Thailand mit 30.400, gefolgt von China mit 24.893, sowie Japan mit 18.945 und Korea mit 18.265. Die Rangliste der europäischen Touristen führt Deutschland mit 18.003 an, gefolgt von 15.498 Franzosen. Aus den USA kamen 2006 insgesamt 18.052 Touristen nach Burma.
Agence France Presse 08.02.07

Weitere 92 Flüchtlinge aus Burma sind vor der thailändischen Küste festgenommen worden. Die Boots-Flüchtlinge gehören der muslimischen ethnischen Minderheit der Rohingya an und stammen aus dem burmesischen Teilstaat Arakan, wo sie unter Diskriminierung leiden und auch als Staatsangehörige nicht anerkannt werden, wodurch sie besonderen Restriktionen ausgesetzt sind. Die Neuankömmlinge sind der vorerst letzte Teil einer Gruppe von über 1.000 Rohingyas, die seit November letzten Jahres in Booten nach Thailand kamen. Den Flüchtlingen droht nun die Abschiebung, es sei denn sie können politische Verfolgung nachweisen.
Irrawaddy 02.02.07

Der 28. Februar 2007 ist erneut von der Salween Watch Coalition zum weltweiten Aktionstag gegen den Bau der Staudämme am Salween ausgerufen worden. Der erste Aktionstag im September 2006 war aufgrund des Putschs in Thailand verschoben worden. Zunächst hatte es so ausgesehen, als würde die Thailands neue Regierung Abstand von diesen Plänen zum Bau der Dämme nehmen. Das ist offensichtlich nicht der Fall, neue Verhandlungen mit Thailands Energiebehörde sind bereits erfolgt. Sollten die geplanten Dämme gebaut werden, sind schwere Menschenrechtsverletzungen und gravierende Umweltschäden zu befürchten. Es gibt eine Online-Petition mit der Forderung an die thailändische Regierung, von den Staudammplänen und der Kooperation mit Burmas Militärregime Abstand zu nehmen: http://www.petitiononline.com/nodams/petition.html . Die Aktivitäten für Essen bitte erfragen unter burma@asienhaus.de .

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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